Neues aus dem Landtag in Düsseldorf

Xanten-Wardt.

Die neue Landesregierung in Düsseldorf hat ihre Arbeit aufgenommen. Wie diese aussieht und welche Themen dem Kabinett um Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann am meisten unter den Nägeln brennen, darüber informierte jetzt Staatssekretär Dr. Ulrich Krüger als Gast einer offenen Vorstandssitzung der Xantener SPD im Landhaus Wardt.

Mit ordentlichem Rückenwind
Weitere Themen waren die bevorstehenden Wahlen im Bund (2013), in den Kommunen (2014) und die Bürgermeisterwahl (2015). Dass die Genossen diese Aufgaben mit ordentlichem Rückenwind angehen können, verdanken sie laut Krüger vor allem Hannelore Kraft: „Man sagt, der Sieg hat viele Väter, in diesem Fall hat er eine Mutter.“

Nicht zuletzt durch die sehr niedrige Wahlbeteiligung von 25 Prozent bei der Wahl des Duisburger Oberbürgermeisters alarmiert, will die rot-grüne Landesregierung die von der CDU ins Leben gerufene Entkoppelung von Rats- und Bürgermeisterwahl rückgängig machen. „Das war ein verhängnisvoller Fehler. Die Bürger nehmen Rat und Bürgermeister als ein Team wahr, möchten nicht im Jahr darauf erneut wählen“, erklärte das ehemalige Voerder Stadtoberhaupt.

Dafür ist allerdings eine Verlängerung der Wahlperiode für die Räte auf sechs Jahre erforderlich, um dann im Jahre 2020 mit Ablauf der fünfjährigen Amtszeit der Bürgermeister erstmals einen gemeinsamen Termin zu ermöglichen.

Weiteres Thema ist die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Kommunen im Lande. 22 Milliarden Euro betragen alleine deren Dispokredite, dazu kommen noch einmal 23 Milliarden Euro an langfristigen Verbindlichkeiten. „Die Zinslast ist nur deswegen tragbar, weil sie für die Gemeinden derzeit unter einem Prozent liegt. Wenn die Zinsen nur um ein Prozent steigen, zahlen wir alle“, prognostiziert Krüger. 660 Millionen Euro sollen künftig an die Kommunen ausgeschüttet werden mit dem Ziel, für stabile Finanzverhältnisse zu sorgen.

Ausbau von Betreuungsplätzen
Ganz oben auf der Agenda steht derzeit der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Finanzieren werden sich diese laut Ulrich Krüger durch ihr Präventionspotenzial: „Die Kindergärten in Städten und Gemeinden sind derzeit preiswerter als die Betreuung schwer erziehbarer Kinder.“

Initiativen wie das im vorigen Jahr ins Leben gerufene Projekt „Kurve kriegen“, mit dem Jugendkriminalität vorgebeugt werden soll, stellen für den Staatssekretär für Inneres und Kommunales eine dauerhafte Lösung dar: „Wir wollen präventiv tätig sein und nicht Wiederbelebungsversuche an Kindern unternehmen, die bereits in den Brunnen gefallen sind.“

 

Quelle: NRZ/WAZ vom 13.07.2012

Autor : Von Erwin Kohl

 


René Schneider der neue Landtagsabgeornete

 

Rene Schneider

Heute hat der Landtag in Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen. Darunter ist auch der Nachfolger von Wolfgang Roth. René Schneider hat bei seiner ersten Kandidatur ein direktes Mandat erhalten. Ab jetzt ist er für uns Zuständig, wenn es um Fragen oder Anregungen geht, die Nordrhein Westfalen betreffen.

Frühschoppen am 1. April

Frühschoppen am 1. April 2012 im Plaza del Mar

Gäste waren Rene Schneider, Landtagskandidat der SPD

                    Wolfgang Roth, Landtagsabgeordneter a.D.

Jubilarehrung mit Dr. Hans-Ulrich Krüger

Wir freuen uns, dass wir den Staatssekretär Dr. Hans-Ulrich Krüger für unsere Jubilarehrung gewinnen konnten. Bei kleinen Zaubereien werden wir gemütlich Kaffee und Kuchen genießen und im Anschluss die Ehrungen vornehmen.

11.02.12 von 16 - 18.00 Uhr im Hotel Neumaier

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