Korruption im Rathaus – SPD will Prüfung

DerWesten, 25.10.2010, Daniel Cnotka

Xanten. Ein Korruptionsverdacht im Rathaus dränge sich nahezu auf. Das ist die Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Kappel. Die Sozialdemokraten haben einen Antrag im Rat gestellt, der eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht fordert.

Worum genau geht es? Laut Jürgen Kappel sei Ende vergangenen Jahres die Ehefrau eines Ratsmitgliedes beim hiesigen Dienstleistungsbetrieb DBX eingestellt worden. „Und das, obwohl sie den Kriterienkatalog für die Stelle nicht erfüllte.“ Der Ehemann war daraufhin aus der SPD ausgetreten und zur CDU gewechselt. Die SPD hatte ihn vor die Wahl gestellt: Das Mandat aufgeben oder Jobverzicht der Ehefrau beim DBX. Der Noch-Genosse habe offenbar beides nicht gewollt und sei gewechselt. Die SPD fragt jetzt, ob diese Verquickung von Ratsmandat mit den erheblichen Vorteilen für die Frau grundsätzlich rechtens und vertretbar sei.

20 000 Euro für fünf Jahre

Kappel spricht zudem von öffentlichen Geldern, die geflossen seien. So habe ein Ratsmitglied gleich zwei Jobs bei der Stadt bekommen. Die Summe der Aufwandsentschädigung mache für die kommenden fünf Jahre mehr als 20 000 Euro aus. Zum Hintergrund: Der Mann, Vater des von der SPD zur CDU gewechselten Ratsherren, hatte seinerseits auch die Seiten gewechselt. Er verließ die FBI und gründete mit einem weiteren Ratsmitglied die BBX-Fraktion.

Was versprechen Sie sich von den Ermittlungen der Kommunalaufsicht? „Sie werden zu einer Bewertung kommen. Ich gehe davon aus, dass das Verhalten gerügt wird.“ Es würden laut SPD-Meinung schließlich Steuergelder für das Sichern von Mehrheiten genutzt. Der weitere Weg sieht jetzt wie folgt aus: Unabhängig von der Entscheidung im Rat schickt die SPD den Antrag an Landrat Ansgar Müller und auch an Regierungspräsidentin Anne Lütkes.

 

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