SPD und FBI im Zielkonflikt

VON RICHARD LUCAS-THOMAS - zuletzt aktualisiert: 20.01.2011 - 10:46

Xanten (RPO). Nach der Ratssitzung von Dienstagabend steht fest, dass der Rat trotz des Haushaltsfehlbetrags von zurzeit knapp 3,4 Millionen Euro eine Finanzkonsolidierung ohne SPD und FBI finden muss.

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Der Finanzabsturz – von außen ausgelöst am 23. Dezember 2010 durch eine Mitteilung der Landesregierung zum Ausmaß der Kürzungen der Landesmittel – fügt sich nicht in deren Denkschema. Nicht einmal einer Kritik über den vom Rat beschlossenen "Hilferuf" konnte sich die SPD anschließen.

Erhöhung der Steuerhebesätze: SPD und FBI verweigerten die Zustimmung. Sie setzen auf das Prinzip Hoffnung: Es könnte ja alles noch besser kommen. Für den Beschluss, die städtischen Steuersätze an die vom Land vorgegebenen fiktiven Hebesätze anzupassen, stimmten die CDU, die FDP und die BBX. Die Fraktion Lux enthielt sich der Stimme – nicht weil sie gegen die Steuererhöhung ist, wie ihre Vertreter Steffen Roski und Richard Lipp betonten. Sie warben lediglich für eine andere Gewichtung.

Xanten sollte sich an der durchschnittlichen Höhe der Hebesätze im Kreis Wesel orientieren. Richard Lipp hat sich dafür eigens alle Steuerhebesätze der Kommunen im Kreis Wesel vorgenommen. Nach dem FLUX-Vorschlag lägen dann die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) bei 233 v.H. (jetzt unverändert 260 v.H.), Grundsteuer B 397 v.H. (jetzt von 380 auf 413 v.H. angehoben) und die Gewerbesteuer bei 426 (jetzt angehoben von 400 auf 411 v.H.).

Streichliste: Die Verwaltung legte den Fraktionen am Montagabend dieser Woche ein Arbeitspapier vor, mit dem auf der Ausgabenseite eine Million Euro im Gesamtergebnisplan der Stadt eingespart werden könnten – und in einer verschärften Version sogar bis zu 1,5 Millionen Euro. Details bleiben den kommenden Haushaltsberatungen überlassen. Doch der Vorschlag liegt immer noch weit unter dem befürchteten Defizit in Höhe von 3,4 Mio. Euro. Denn die Erhöhung der Gewerbesteuer bringt nur eine Mehreinnahme zwischen 326 000 und 356 000 Euro (genaue Berechnung fehlt noch).

SPD und FBI haben sich dem interfraktionellen Gespräch beim Bürgermeister entzogen. Sie stellen noch nicht näher definierte Vorbedingungen (SPD-Fraktionssprecher Kappel) und karten nach: "Wir haben die vergangenen zehn Jahre noch nicht vergessen." Eine Forderung wurde formuliert: "Keine Förderung der touristischen Strukturen, sondern einen grundsätzlichen Richtungswechsel."

Informationsstand: SPD und FBI legten als eigenen Beitrag zur "Streichliste" im Pressegespräch vom vergangenen Freitag den Alleenradweg und die neue Bewegungshalle am Hallenbad vor. Doch für beide Projekte sind die Aufträge vergeben und haben die Bauarbeiten schon begonnen. Weshalb Matthias Voll (BBX) forderte: "Kenntnis der Materie wäre eine gute Voraussetzung." Kämmerin Karin Welge bot jetzt allen Ratsmitgliedern "ein kleines Haushaltsseminar an einem Samstagvormittag" an.

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