Presse-Info: Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Xanten
Information für die Presse


Xanten, den 2011-01-14


Betr.: Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer


Es ist noch keine vier Wochen her, da verkündete Bürgermeister Christian Strunk während der Ratssitzung, dass auch der Haushalt 2011 ohne Erhöhung der Steuern auskommen würde. Und nun sollen in einer eilig einberufenen Sondersitzung  die Grundteuer B von 380 v.H. auf 413 v. H. und die Gewerbesteuer von 400 v. H. auf 411 v.H. erhöht werden.
Für die SPD-Fraktion ist sowohl die Art und Weise wie auch die Entscheidung als solche äußerst fragwürdig.
Für die Sondersitzung am 17. Januar gibt es keine stichhaltigen Gründe. Auch die an Dramatik kaum zu überbietende Darlegung des Bürgermeisters ist sachlich gesehen ohne Substanz. Nicht Eile ist geboten, sondern ruhiges, besonnenes Verhalten. Die Runde der Kämmerer im Kreis Wesel tagt am 21. Januar und wird danach erst eine Strategie festlegen. Die Stadt Xanten wäre also wohlberaten, diese Sitzung abzuwarten, bevor Entscheidungen getroffen werden. Darüber hinaus sollte vielmehr die Verabschiedung des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch den Landtag abgewartet werden. Niemand kann vorhersagen, wie die Entscheidung ausfällt und ob die erste Proberechnung nicht spätestens dann Makulatur ist. Die heute als einschneidende bzw. als katastrophal beschriebene Entscheidung stellt sich dann als viel weniger dramatisch und kostenintensiv für die Stadt dar. Der Rat aber hat dann die Steuern erhöht. Es gilt: Mit Ruhe und Besonnenheit handeln und nicht reflexartig reagieren.

Auch die Entscheidung an sich ist für uns nicht tragbar. Bevor wir über die Erhöhung der Hebesätze nachdenken, müssen zunächst alle Investitionen auf den Prüfstand. Wir fordern: Den gesamten Wirtschaftsplan des DBX durchzuforsten, um Ausgaben, die zurzeit nicht notwendig sind zu verschieben oder auch darüber nachzudenken, bestimmte Vorhaben ganz einzustellen und einzusparen. Da wäre in erster Linie sicher der Alleenradweg, der ja im Dezember noch auf den Weg gebraucht, obwohl sich die Situation schon abzeichnete. Da soll der Rat Einsparvorschläge mache, die unter Umständen  sowohl im sozialen, im kulturellen oder ehrenamtlichen Bereich tiefe Einschnitte bedeuten,   und auf der anderen Seite wird der zum Beispiel Nibelungenhort ungeniert weiter finanziell unterstützt. Wir als SPD-Fraktion werden zu keiner Steuererhöhung die Handreichen, die in irgendeiner Form die touristischen Strukturmaßnahmen des Bürgermeisters fördern. Hier gilt es wieder mit Augenmaß Politik zu gestalten.
Wir fordern: Schulische und soziale Bereiche sowie die Förderung des Ehrenamtes  nicht anzutasten.
Hier und jetzt muss ein Richtungswechsel in der Politik stattfinden. Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister laut nach der Einsparung von 1. Millionen Euro ruft, aber auf der anderen Seite neun Millionen Euro investieren will. Diese Ausgabenpolitik hat weder Hand und Fuß noch Herz und Verstand.

Noch eine Anmerkung: Weil er der Kämmerin die Geschäftsführung des Grundstückssondervermögens mutwillig entziehen wollte und deshalb das Grundstücksondervermögen aufgelöst hat, hat sich Bürgermeister Strunk der Chance beraubt, die Gewinne des Grundstücksondervermögens jetzt rettend in den Haushalt fließen zu lassen. Die Politik aus dem Bauch heraus rächt sich jetzt. Denn mit den Gewinnen hätten das Defizit für die nächsten zwei bis drei Jahre ausgeglichen werden können.

Zum Abschluss: Alle Investitionen müssen auf den Prüfstand, dann kann über mögliche Erhöhungen nachgedacht werden.

Noch eines:  Da die Steuerbescheide ja schon gedruckt sind und somit Tatsachen geschaffen wurden, werden wir an dem für Montag anberaumten Gespräch nicht teilnehmen. Denn wir wissen nicht, über was wir dort sprechen sollen, da die Entscheidung wohl schon gefallen ist.

 

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