Der Wasserstreit

VON RICHARD LUCAS-THOMAS - zuletzt aktualisiert: 20.11.2010

Xanten (RPO). Am 31. Dezember endet der Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken Kalkar über die Wasserversorgung der nördlichen Stadtgebiete Xantens. Das Verhandlungsklima ist auch politisch belastet. Die RP sortiert die Positionen.

Nach dem Bezirksausschuss Marienbaum (die RP berichtete ausführlich) legte jetzt auch der Ausschuss für Vynen-Obermörmter kräftig nach. Mit inhaltlich identischen Argumenten versuchten Vertreter von SPD und FBI die Verhandlungen der Stadt zu stoppen. Xanten soll den Konzessionsvertrag mit Kalkar ohne Wenn und Aber verlängern. Die Begründung: Das Wasser aus Kalkar sei qualitativ dem Wasser aus Xanten (Kommunales Wasserwerk KWW) überlegen und außerdem deutlich preisgünstiger. Bürgermeister Strunk will hingegen die Abhängigkeit von Kalkar aus einem "schlechten Vertrag" von 1997 lösen.

Der Hintergrund: 1997 verkaufte Xanten seine Anteile an der Wasserversorgung im nördlichen Stadtgebiet für umgerechnet 656 000 Euro an die Stadtwerke Kalkar (SWK). Das übrige Stadtgebiet wurde vom Kreiswasserwerk Wesel versorgt. Erst 2007 konnten die Kommunen Xanten, Rheinberg, Alpen und Sonsbeck das Kreiswasserwerk kaufen und zu einem kommunalen Wasserwerk umformen. Die Zustimmung zum Kauf erfolgte übrigens einstimmig. Der heute in milden Formulierungen als "für die Stadt unglücklich" bezeichnete Vertrag legt fest, dass ein Rückkauf des Leitungsnetzes zum sogenannten Sachzeitwert erfolgt. Damit wurde die Latte für einen Rückkauf sehr hoch gelegt. Dieser Wert ist noch nicht ermittelt, wird aber auf einen "satten siebenstelligen Betrag" taxiert.

Im Frühjahr dieses Jahres beantragten die Stadtwerke Kalkar bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Trinkwasser aus dem Xantener Wassereinzugsgebiet fördern zu dürfen. Die Stadt Xanten legte dagegen ihr Veto ein. Kalkar fördert bereits jetzt aus dem Xantener Einzugsgebiet, hat aber dafür nur eine befristete Genehmigung bis zum 31. Dezember 2010. Für die SWK ist der Xantener Förderbereich von existenzieller Bedeutung.

Das Qualitätsargument: Die RP legte die Trinkwasseranalysen – so wie sie beide Wasserwerke ins Internet gestellt haben (siehe Grafik) – dem Kreisgesundheitsamt vor. Wolfgang Becker, zuständig für die Überwachung der zentralen Versorgungsanlagen im Kreis Wesel, bescheinigt beiden Wässern, "sehr ähnlich bis gleich" zu sein. Unabhängig von der sehr strengen Verordnung für Trinkwasser liegen die Wasserqualitäten aus beiden Wasserwerken deutlich unter den vorgeschrieben Grenzwerten. Die Wasserqualitäten könnten sich auch nicht deutlich voneinander unterscheiden, weil die Brunnengalerien beider Werke in dichter Nähe lägen.

Das Anschlussargument: Die politischen Gegner des Bürgermeisters - artikuliert von Herbert Dissen (FBI) und Hans-Jürgen Thiele (SPD) – unterstellen Bürgermeister Strunk, er betreibe die Ablösung von Kalkar, um das gesamte Stadtgebiet von der KWW versorgen zu lassen. Das Argument trifft nicht zu, weil die KWW-Partner Rheinberg, Alpen und Sonsbeck die Kosten für die Eingliederung nicht mittragen.

Das Preisargument: Trinkwasser aus Kalkar kostet aktuell 1,50 Euro pro Kubikmeter; das KWW-Wasser kostet 1,31. Der Unterschied: Kalkar berechnet noch für den Arbeitspreis monatlich 3,75 Euro, das KWW hingegen monatlich 12,84 Euro. Der Unterschied erklärt sich mit den Rückzahlungen, die vom KWW für den Kaufpreis an den Kreis geleistet werden müssen. Der Kreis hatte in laufenden Verhandlungen mit Bietern aus der Wirtschaft seine ursprünglichen Preisvorstellungen höher geschraubt. Erst nach 18 Jahren (gerechnet ab Übernahme) wird der KWW-Arbeitspreis fallen können. Bei einer Ablösung von Kalkar gelten die KWW-Konditionen für den Xantener Norden nicht, weil die Ortsteile nicht ins KWW integriert werden.

Die Positionen: Kalkar will keine Veränderungen. Xanten wünscht weiterhin eine Versorgung aus Kalkar, jedoch zu besseren Lieferkonditionen: Wasser zum Herstellungspreis zuzüglich einer Gewinnmarge. Kalkar will jedoch nur zum Preis von 1,50 Euro an die Stadt verkaufen.

Die Optionen: Alternativ zur Einigung wird der Vertragsstreit juristisch entschieden. Dabei ist bedeutsam, dass die Gerichte Verträge mit der Sachzeitwertklausel bereits bei Gas- und Stromnetzen gekippt haben. Als Maßstab gilt hier der Ertragswert. Bis zur Entscheidung könnte der Status quo beibehalten werden.

Xanten könnte auch das nördliche Stadtgebiet selber mit qualitativ gleich gutem KWW-Wasser versorgen, müsste aber für das Leitungsnetz im Norden eine eigene Konstruktion finden; das soll nicht schwierig sein. Einen Versorgungsengpass wird es in keinem Fall geben, weil eine Versorgungsgarantie besteht.

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