Rede zur Verabschiedung der Haushaltssatzung 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
meine Damen und Herren,

zu entscheiden ist heute die Haushaltssatzung der Stadt Xanten für das Haushaltsjahr 2008. Die Kämmerin hat den Entwurf am 3. April dieses Jahres in den Rat eingebracht.

Mit viel Mühe und unter erheblichem Druck, wie sie uns in der Sitzung mitteilte. Die persönliche Erklärung, die sie am Ende ihrer Einführung gab, spricht Bände für die Atmosphäre, in der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei diese Arbeit stemmen mussten. Schon dafür gebührt ihnen unser Dank.

 

Während man sich in vielen anderen Kommunen dafür entschied, die Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzsystems“ - kurz NKF genannt - mit professioneller Hilfe zu installieren – denn mit dem NKF ist ja nicht nur eine neue Art zu rechnen verbunden, sondern die Umstellung der Steuerung in der Verwaltung und der Politik – mit hin also eine umfassende Veränderung der Arbeit in Rat und Verwaltung – entschied sich der Chef der hiesigen Verwaltung für die kleine Lösung. Um Geld zu sparen, wie er seitdem beteuert. Mein Eindruck ist jedoch der, dass er nur pro Forma diese Umstellung im Rathaus anstrebt und nicht dem Geist nach. Und um die alten Zahlen in neue Schläuche zu gießen, braucht man keine Umschulung, keine externe Einweisung und keine Seminare mit Verwaltung und Politik. Das ist dann alles Ballast, der, sieht man es mit dieser Brille, in der Tat zu viel kostet.

Sie wollen keinen Haushalt, Herr Bürgermeister, der wirklich produktorientiert ist, der die Entwicklung dieser Stadt steuert und der für die Ratsmitglieder wie Bürger in gleicher Weise transparent ist. Sie wollen die politischen Geschäfte ausschließlich auf sich allein beziehen, Sie wollen am liebsten ohne Kontrolle nach Gutdünken schalten und walten können. Sie schließen das von der Bevölkerung gewählte Gremium aus, wo Sie nur können. Sie machen es schlecht, wo Sie nur können, weil sie unliebsame Kontrolle fürchten. Deshalb treten Sie jedes Mitspracherecht mit Füßen.

Diese Einstellung, Herr Bürgermeister, führt am Ende jedoch nicht einmal unter Kostengesichtspunkten zu günstigen Lösungen, die der Stadt zu einer prosperierenden Entwicklung verhelfen. Sondern meistens nur zu billigen Lösung, die die Stadt oft genug viel, viel Geld kostet.

Zum Haushalt:
Der Haushalt schließt mit einem Überschuss von 67.834 Euro ab. Ein Ergebnis, dass Sie einem Zuwachs von Steuern und Schlüsselzuweisungen in Höhe von 4.326.000. Euro verdanken. Die Entwicklung der Gewerbesteuer hat sich, wie die Kämmerin ausführte, Gott sei Dank auf einem festen Niveau eingependelt. „Kontinuität seit 2005“, so lautete ihre Einschätzung. Dieses Ergebnis ist also, wenn man die Zahlen richtig deutet, in erster Linie den seit Jahren in Xanten arbeitenden Handwerksbetrieben und dem Mittelstand zu verdanken.

Dieses Ergebnis ist zu Stande gekommen – so könnte man glauben - trotz der von Ihnen betriebenen Wirtschaftsförderung. Wenn zum Beispiel die Straßenführung am Fildersteg der Ausweis für den Erfolg Ihrer Wirtschaftsförderung ist, mag ich mir nicht vorstellen, zu welchen Ergebnissen die heimischen Gewerbetreibenden bei professioneller Unterstützung fähig wären.

Das gute Ergebnis verdanken Sie auch außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen. Geschäftsvorfälle, die, so hörten wir, ungewöhnlich, selten und erheblich sind: Hier der Übernahme der Friedhöfe durch den DBX, die mit einer Summe von mehr als drei Millionen im Haushalt zu Buche schlägt. Immerhin bleibt Ihnen nach dem Abgang des Restbestandes noch ein außerordentliches Ergebnis von 1.094.000 Euro.

Mit dem Stichwort DBX komme ich zu dem eigentlichen Kern meiner Betrachtungen. Denn über Schuldenentwicklungen und ähnliche Fragen wird sich sicher mein Kollege Herbert Dissen mit Ihnen auseinandersetzen.

DBX und politische Steuerung – wie hängt das hier in Xanten zusammen?

Nach dem neuen Finanzsystem stellt der Haushalt die in Zahlen gegossenen politischen Ziele dar. Die Stadt Erlangen nennt das: „Output orientierte Steuerung“. Diese zuvor beschlossenen Ziele werden in Produkte geformt und so für alle Beteiligten wie auch die Bürger transparent.

Die Stadt Erlangen wie viele andere Städte und Kommunen sagt – ein Blick unter www.google.de verrät, wie sorgsam andere Kommunen mit dieser Einführung umgehen - die Stadt Erlangen also sagt, die Kommunen kommen um eine langfristige, ganzheitliche Planung nicht mehr umhin, wenn sie den komplexen Herausforderungen gewachsen sein wollen. Strategisches Management aufgrund klarer politischer Entscheidungen ist also mehr denn je gefragt und keine Taschenspielertricks aus der Klamottenkiste.

Und welche Ziele finden wir vor?

Keine! Selbst bei konzentrierter Suche nicht!
Mich wundert dass nicht. Denn bei dem von Ihnen, Herr Bürgermeister, einberufenen Treffen der Lenkungsgruppe, die immerhin einstimmig im Rat beschlossen und sogar von der CDU-Fraktion gelobt wurde, offenbarten Sie eklatante Mängel. So blieb mir nur die Entscheidung: Entweder haben Sie keine oder Sie wollen keine politischen Ziele. Vielleicht ja beides: Weil sei keine entwickeln können, wollen Sie keine. Wie dem auch sei. Unter dem Wehklagen, dass die Fraktionen der SPD, FDP und FBI Ihnen nicht mit ausreichendem Respekt begegneten, Sie deshalb auch nicht wüssten warum Sie mit uns arbeiten sollten, wurde dieses Treffen ergebnislos abgebrochen.

Damit Sie klar sehen, Herr Bürgermeister: Wir sind und darüber im Klaren, dass schon die verspätete Einladung zu diesem Treffen abgekartete Sache war. Ihnen war diese Gruppe von Anfang an ein Dorn im Auge, weil sie für das steht, was Sie nicht wollen: Beteiligung und Transparenz.

Mit billigen Vorwürfen und Vorhaltungen sind Sie uns begegnet.

Und dabei wäre es höchste Zeit für eine klare politische Linie.

Nach dem Urteil der Bertelsmannstiftung – diese Stiftung ist nicht unbedingt als Freund und Helfer der Sozialdemokratie bekannt – gehört Xanten zu einem Typ von Städten und Gemeinden, die über eine noch vergleichsweise starke soziale, wirtschaftliche und demographische Stabilität verfügen. Doch in dem Papier heißt es auch, dass Stabilität nicht mit Sicherheit verwechselt werden darf.

Xanten hätte noch die Chance, frühzeitig eine gestaltende Vorsorge für eine nachhaltige stabile Entwicklung zu treffen:
- für den qualitativ sicheren Schulort Xanten,
- für den attraktiven Familienwohnort,
- für eine familienfreundliche Stadt
- für mehr Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen
- für ein Konzept, das sich auf die zunehmende Alterung der Bevölkerung vorbereitet.
- für eine strategische zukunftsorientierte Seniorenpolitik.

Ein Blick in den Haushalt. Fehlanzeige!!!
Und sagen Sie jetzt nicht, das seien nicht Aufgaben der Stadt. Andere Träger seien gefordert.

Dann sage ich Ihnen als demjenigen, der gelobt hat, das Wohl dieser Stadt zu mehren: Machen Sie es zu ihrer Aufgabe. Streben Sie mit anderen zukunftsweisende Lösungen für unsere Stadt an. Bürgermeister sein ist mehr, als Wirtschaftsförderer sein.

An einem Beispiel will ich Ihre Art, Politik zu gestalten, vor Augen führen. An dem Beispiel Schule.

Ich will hier nicht noch einmal davon reden, dass Sie bei der Grundschulentwicklung bewusst den Kopf in den Sand stecken und mit den anderen Ebenen wie Bezirksregierung oder Landesministerium Schwarzer Peter spielen.

Nein!

Ich meine den Antrag der FDP/SPD, über die Gestaltung eines Mehrzweckraumes nachzudenken, der mögliche Kooperationsformen aller weiterführenden Schulen angedacht, weitergeführt und die zukünftige Entwicklung der Gantzagsschule im SEK I -Bereich einbezogen hat.

Dieser Antrag war ein Angebot, über die Entwicklung der Schulen gemeinsam nachzudenken. Ein Angebot, hier in diesem Gremium zu wirklich umfassenden und der Entwicklung gerechten Lösungen zu kommen.

Und was machen Sie?
Sie laden Schulleitung, Schulpflegschaft und Förderverein zu einem Gespräch und machen eindeutig klar:
1. Es gibt nur eine billige Lösung
2. Und nur eine Lösung ohne den SPD/ FDP-Antrag.

Was ist das für eine politische Haltung.
Nur um sich in der Öffentlichkeit als derjenige feiern zu lassen, das eine Lösung auf den Weg gebracht hat?
Um entsprechend dem Hase-und Igel-Spiel sagen zu können „Ich bin schon da!“

Wie billig!

Und die Quintessenz: Diese Lösung, die an den Gremien vorbei, in Windeseile mit dem DBX gezimmert wurde, kommt die Stadt teuer zu stehen. Schon jetzt ist der Raum zu klein.

Der Raum ist nach Aussage von Schulleitung und Schulpflegschaft einfach zu klein. Er wird der Entwicklung im nächsten Jahr schon nicht mehr gerecht. Und ich will hier nicht davon reden, dass andere Entwicklungen gar nicht in Betracht gezogen wurden.

Der NRW-Ministerpräsident, Ihr Parteifreund Jürgen Rüttgers, hat ein Programm zur Förderung der Ganztagsschule aufgelegt, wonach jede Kommune, die sich beteiligt, die Hälfte – rund 100.000 Euro – vom Land bekommt. Auf die Frage des Schulleiters, ob Sie gedenken, sich an dem Programm zu beteiligen – antworteten Sie: „Wenn es Zeit ist!“
Die Nachfrage des Schulleiters: „Wann denn Zeit wäre?“ Und dann nannte er das Datum und die Uhrzeit der gerade tagenden Schulausschusssitzung.

Ihr Vorstellung zu diesen Themen: Fehlanzeige!

Die Anregung, die Kooperation von Schulen im Sek I-Bereich zu fördern, vergleichen Sie, mit der Gesamtschule. Ihre Unkenntnis auf diesen Themenfeldern ist einfach unbeschreiblich.

Und das, obwohl ein hochwertiges Angebot an Schulen für die Attraktivität Xantens, für seine Familien unverzichtbar ist, weil dieser Faktor ein wichtiges Kriterium für die Wahl des Wohnortstandorts ist.

Deshalb muss ein qualitativ hochwertiges Schulangebot in
Kommunen langfristig gesichert werden. Es gilt die Kinderbetreuung unter drei auszubauen. Jugend an der Stadtentwicklung zu beteiligen, Konzepte für seniorengerechtes Wohnen zu entwickeln, das es älter werdenden Mitbürgern ermöglicht, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu leben.

Statt dessen werden schnelle Lösungen ohne politische Beteiligung mit dem DBX durchgezogen. Nicht einmal die entsprechenden Gremien werden über die Aktivitäten und Abrechnungen informiert. Manche in der Stadtverwaltung befürchten, dass aufgrund der ausgewiesenen Kompetenz der DBX die Bundeszuschüsse für die Umgehungsstraße zurückzahlen muss. Das wäre dann derSupergau!

Nur am Rande: Die Aufgaben, für die der DBX eigentlich zuständig ist – z. B. die Pflege von Schulen und Kitas – werden auch nur unzureichend erfüllt. Die Klagen der Lehrerinnen und Lehrer auf der letzten Schulkonferenz des Gymnasiums und der Leiterinnen der Kitas, die mit ansehen müssen, wie Klassen- und Fachräume morgens schmutzig vorgefunden oder Reparaturen wochenlang hinausgezögert werden, stehen beispielhaft für ihre Politik.

Die Stadtentwicklung ist ein weiteres Thema. Ohne Not greifen Sie in die Wallanlagen ein und zerstören das Alleinstellungsmerkmal der Stadt. Und das für einige wenige Parkplätze, die, wie der Haushalt es ausweist, ja an anderer Stelle zahlreich entstehen sollen.

Konzept? – Fehlanzeige

Es gibt keine Überlegungen, wie Xanten „unverwechselbar“ gestaltet werden soll. Veranstaltungen und Attraktionen reihen sich ohne Unterschied aneinander wie in einem Bauchwarenladen. Es fehlen klare Überlegungen, ein solch einmaliges Image für Xanten entstehen zu lassen. Und dabei gäbe es genügend Anknüpfungspunkte und Partner, die gemeinsam mit Rat und Verwaltung darüber nachdenken würden.

Fehlanzeige.

Selbst bei den Projekten, die von mir und anderen unterstützt werden, machen Sie uns das Leben schwer: anstatt klar und deutlich die Kosten des Nibelungenhortes und deren Entwicklung im Haushalt aufzuführen, Ross und Reiter zu benennen, zu sagen, wie das Museum und deren Leiter finanziert werden soll, finden wir lediglich einen erhöhten Ansatz.

Transparenz, Beteiligung - Fehlanzeige
Ihr Ziel heißt: Alle Macht dem DBX

Fazit:

Nach neuen Jahren haben Sie in der Politik wie in der Verwaltung viel Porzellan zerschlagen und einen Scherbenhaufen hinterlassen. Dabei will ich die leidige Affäre um die Stadtkasse hier nicht noch einmal im Detail erörtern. Das wäre Stoff für eine eigene Rede.
Sie führen nicht zusammen, sondern spalten und polarisieren. Sie taktieren, tricksen und manipulieren.
Sie gestalten keine nachhaltige Politik, sondern reihen kleine Projekte an Projekte, ohne jeweils eine langfristige Lösung anzustreben.

Dieser Politik stimmen wir nicht zu. Deshalb lehnen wir den Haushalt ab.

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